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Satzung der EUDEC e.V.

Version 6. August 2014



Präambel

EUDEC (European Democratic Education Community) ist eine europaweite Vereinigung für demokratische Bildung. Sie organisiert sich mit dieser Satzung vorläufig als Verein nach deutschem Recht. Daneben existiert ein „Guidance Document“ als ergänzende Rechtsgrundlage des Vereins. Sobald ein geeignetes europäisches Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht begründet worden ist, soll sich EUDEC auf europäischer Grundlage verfassen.

Artikel 1: Name und Sitz

  1. Der Name des Vereins lautet: European Democratic Education Community. Seine offizielle Abkürzung lautet EUDEC. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“
  2. Er hat seinen Sitz in Leipzig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Artikel 2: Zweck und Aufgaben

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Erziehung, Volks- und Berufsbildung.
  2. Der Verein will Kindern und Jugendlichen eine freiheitliche Bildung und Erziehung ermöglichen, die auf Mitbestimmung, Partizipation, Selbstbestimmung und Demokratie basiert.
  3. Zur Erfüllung des Vereinszwecks gehören insbesondere die folgenden Aufgaben:
    1. Die Förderung und Verbreitung guter Praxis im Feld demokratischer Bildung durch:
      1. Erstellung von Newsletter, Handbücher und Lehrmaterialien,
      2. Ausrichten von Konferenzen, Seminaren und Lehrveranstaltungen für die generelle Öffentlichkeit und im besonderen für Schüler, Lehrer, Lehramtsstudenten, Eltern und Akademiker, welche sich im Bereich demokratischer Bildung engagieren,
      3. Erschaffen und Pflegen einer Datenbank in Europa mit Informationen über Erfahrungen in demokratische Bildung, Gesetzgebungen im Bildungsbereich und relevanten Forschungsarbeiten,
      4. Entwicklung und Koordination eines europaweiten Austauschprogramms für Schüler und Lehrer und eines Partnerschaftsprogramms für Schulen,
      5. Fungieren als zentrale Kontaktstelle und Informationsquelle für das Feld demokratischer Bildung in Europa,
      6. Durchführung von Forschungsvorhaben im Bildungsbereich (Erziehungswissenschaft und Pädagogik),
      7. Publikationen über demokratische Bildung,
      8. Zusammentragen und Verbreiten von Forschungsarbeiten, welche den Wert demokratischer Bildung untersuchen und
      9. Schreiben und Verbreiten von Informationen (Artikel, Newsletter), um Ministerien und anderen Entscheidungsträgern den Wert demokratischer Bildung zu verdeutlichen.
  4. EUDEC ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig.

Artikel 3: Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Artikel 4: Mitgliedschaft

1) Ordentliche Mitglieder („full members“) des Vereins können sein:

  1. Natürliche Personen
  2. Schulen und Organisationen
  3. Gruppen im Prozess eine Schule zu gründen

wenn sie die Ziele des Vereins unterstützen, unabhängig von der Nationalität.

2) Assoziierte Mitglieder („associate members“) des Vereins können sein:

  1. Natürliche Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem europäischen Land haben
  2. Schulen, die ihren Sitz nicht in einem europäischen Land haben
  3. wissenschaftliche Institute
  4. öffentliche Institutionen
  5. eingetragene Vereine und andere juristische Personen
  6. eingetragene nationale und internationale Verbände

wenn sie die Ziele des Vereins unterstützen, unabhängig von der Nationalität.

3) Die Mitgliedschaft steht allen an der Aufgabe des Vereins Interessierten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit offen.

4) Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

5) Jedes Mitglied verpflichtet sich in jedem Kalenderjahr zu einer Beitragszahlung. Die Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung. Näheres regelt die Beitragsordnung.

6) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Die Austrittserklärung ist jederzeit möglich; der Austritt entbindet jedoch nicht von der Pflicht zur Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Mitgliedsbeiträge. Sie erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

Der Vorstand kann den Ausschluss eines Mitglieds beschließen, wenn dieses trotz Mahnung mit dem Beitrag für 12 Monate im Rückstand bleibt. Hat ein Mitglied in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen, kann es durch Beschluss des Vorstands oder der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung über den Ausschluss ist dem betreffendem Mitglied gegenüber schriftlich zu begründen. Gegen den Ausschluss kann das betreffende Mitglied innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang des Beschlusses schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Legt das Mitglied Berufung ein, kann sein Ausschluss nur von der Mitgliederversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Macht das Mitglied von seinem Recht auf Berufung keinen Gebrauch, so wird der Ausschluss zum Ende der Berufungsfrist wirksam. Bis zur endgültigen Entscheidung durch die Mitgliederversammlung – oder falls das Mitglied keine Berufung einlegt – bis zum Ende der Berufungsfrist, verfügt das Mitglied weiterhin über alle Rechte.

Artikel 5: Organe des Vereins

Organe der EUDEC sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.

Artikel 6: Die Mitgliederversammlung, Zuständigkeit, Einberufung

  1. Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:
    1. die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
    2. die Wahl der Kassenprüfer,
    3. die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,
    4. die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
    5. die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages und
    6. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen sowie Änderungen im Guidance Document und die Auflösung des Vereins.
  2. Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind sämtliche Mitglieder berechtigt. Jedes ordentliche natürliche Mitglied hat eine Stimme. Ausnahmen hierfür sind juristische Personen, die von jeweils einer bis drei natürlichen Personen vertreten werden können, wobei jeder Vertreter eine Stimme hat. Die Vertreter juristischer Personen haben ihre Vertretungsberechtigung durch Vorlage eines aktuellen Registerauszuges oder durch Vollmacht nachzuweisen. Assoziierte Mitglieder dürfen an der Mitgliederversammlung teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr abgehalten. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung (oder per Textform nach § 126 b BGB) des Vorstands unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Der Einladung sind eine Tagesordnung sowie die Gegenstände der anstehenden Beschlussfassungen beizufügen.
  3. Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag auch nur eines Mitglieds wird geheim abgestimmt. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 2/3 beschlossen werden.
  4. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Versammlungsleiter/in und von dem/der Protokollanten/in zu unterzeichnen ist. 


Artikel 7: Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Auf schriftliches Verlangen (oder per Textform nach § 126 b BGB) von mindestens 10% aller ordentlichen Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladungsfrist beträgt 2 Wochen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein. In dringlichen Fällen kann in der außerordentlichen Mitgliederversammlung auch über Satzungsänderungen entschieden werden.

Artikel 8: Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 7 bis 11 Personen. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt bis die Nachfolger gewählt sind. Als Vorstandmitglieder können auch Personen gewählt werden, die noch minderjährig sind. Allerdings darf der Vorstand nicht weniger als drei volljährige Vorstandsmitglieder haben.
  2. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n, eine/n Stellvertreter/in und eine/n Schatzmeister/in. Die Wiederwahl ist zulässig. Minderjährige Vorstandsmitglieder dürfen in diese Positionen nicht gewählt werden.
  3. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
  4. Der Vorstand ist bei Anwesenheit der Mehrheit (mehr als 50%) aller Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch per Textform (§ 126 b BGB) oder telefonisch gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren per Textform (§ 126 b BGB) oder telefonisch erklären. Vorstandsbeschlüsse die per Textform (§ 126 b BGB) oder telefonisch gefasst worden sind, sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.
  5. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der Vorsitzenden, dem/der Stellvertreter/in und dem/der Schatzmeister/in vertreten. Vorgenannte Vorstandsmitglieder vertreten den Verein jeweils zu zweit. Für einzelne Angelegenheiten kann der Vorstand bei Teilnahme aller Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit beschliessen, die Vertretung des Vereins einem einzelnen der vorgenannten drei Vorstandsmitgliedern zu übertragen.
  6. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen solange selbige Änderungen nicht in Konflikt mit der Präambel und/oder Artikel 2, den Zielen und Aktivitäten der EUDEC, stehen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Die Präambel, Artikel 2 und Artikel 8 Abstatz 6 können nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Artikel 9: Sprache

Die offizielle Sprache für Kongresse, Mitgliederversammlung, Vorstand, Geschäftsführung und Protokolle ist Englisch.

Artikel 10: Kassenprüfung, Haushaltsjahr

  1. Die Haushaltsabrechnungen sind der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Haushaltsjahre sind die Kalenderjahre.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht Vorstandsmitglieder sind, für die Dauer von zwei Jahren. Diese überprüfen am Ende eines jeden Geschäftsjahres die rechnerische Richtigkeit der Buch- und Kassenführung. Die Kassenprüfer erstatten Bericht in der nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.
  3. Die Ausgaben des Vereins werden durch Beiträge der Mitglieder und durch Spenden, Zuschüsse, Zuwendungen und andere Mittel gedeckt. Die Beitragsordnung bestimmt die Mitgliederversammlung.

Artikel 11: Möglichkeit der Auflösung

  1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt ihr Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung in Bereich der Erziehungswissenschaft und Pädagogik.
  2. Als Liquidatoren werden der/die Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in bestellt.


Neu gefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 8. Juli 2011.